Allgemeine Geschäftsbedingungen
ANDY WOLF Fashion GmbH
Stand: September 2019
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der ANDY WOLF Fashion GmbH (im Folgenden kurz als „ANDY WOLF“ bezeichnet) gelten in der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche vertragliche Vereinbarungen, welche zwischen ANDY WOLF und gewerblichen Kunden abgeschlossen werden.
Mit Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch ANDY WOLF wirksam. ANDY WOLF widerspricht ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufsbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeinen Geschäftsbe-dingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zu-gestimmt.
2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen, Kundendienste und Beschwer-deerledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österrei-chischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Geschäftssitz von ANDY WOLF. Die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Hartberg.
4. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von ANDY WOLF sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stel-len. Die Angebote von ANDY WOLF sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellungen können online, per E-Mail, schriftlich oder direkt bei Vertriebsmitarbeitern von ANDY WOLF erfolgen. Eine Bestell-möglichkeit besteht nur bei vollständiger Angabe der Kundendaten.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag wird erst durch die Auftragsbestätigung von ANDY WOLF oder durch die tatsächliche Leistungserbringung an den Kunden rechtswirksam.
Der Kunde hat die Pflicht, die erhaltenen Waren umgehend auf etwaige Mängel zu prüfen und diese Mängel ANDY WOLF umgehend schriftlich mitzuteilen.
5. Lieferung
Ist ein Vertrag zustande gekommen, führt ANDY WOLF die Bestellung ohne unnötigen Auf-schub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt grundsätzlich innerhalb von 14 Werktagen, sofern die bestellten Artikel lagernd sind. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unver-bindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als ver-bindlich erklärt werden.
Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nicht Ge-genteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde verpflichtet sich, Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich oder per E-Mail gegenüber ANDY WOLF sowie Spediti-on, Post, sonstiger Überbringer anzuzeigen.
ANDY WOLF behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind.
Sollte der Kunde auf eine Lieferung verzichten und sich die Selbstabholung der bestellten Ware vorbehalten, so folgt ANDY WOLF die Ware nur gegen Barzahlung aus. Erfolgt eine Zahlung per Überweisung, so werden die Waren erst nach Zahlungseingang ausgefolgt.
6. Informationspflichten
Der Kunde hat ANDY WOLF sämtliche für die Leistungserbringung notwendige Informationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen.
Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Namen, Anschrift, E-Mail) sind ANDY WOLF unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, ANDY WOLF etwaige Adressänderungen sofort bekannt zu geben. Unterlässt der Kunde eine solche Meldung, so sind Mehrkosten, die aufgrund der unterlassenen Meldung ent-standen sind, vom Kunden zu bezahlen. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn diese an die zuletzt bekannte Adresse gesandt wurde.
7. Preise, Versandkosten, Fälligkeit, Gefahrenübergang
Die von ANDY WOLF am Ende des Bestellvorgangs angegebenen Produktpreise sind Nettoprei-se ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen.
Insoweit ANDY WOLF im Zuge einer Auslandsbeziehung Nettorechnungen ohne Mehrwertsteu-er ausstellt, ist der Kunde verpflichtet, seine UID-Nummer bekanntzugeben.
Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird grundsätzlich unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über den jeweiligen Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank verrechnet. Weiters wird im Fall des Zahlungsverzugs eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 be-rechnet. Darüber hinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben davon unberührt.
Eine allfällige Beanstandung der Waren berechtigt nicht zur Zurückhaltung des ANDY WOLF zustehenden Kaufpreises. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen (behaupteter) Gewährleistungs-ansprüchen oder sonstigen Gegenforderungen Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen
Die Gefahr geht mit Übergabe bzw Abnahme des Produktes an den Kunden bzw an die für den Versand an den Kunden verantwortlichen Personen auf den Kunden über. Das gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart war. Soweit sich der Versand/die Abnahme ohne Ver-schulden von ANDY WOLF verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versand- oder Abnahmebereitschaft auf den Kunden über. Alle Sendungen, einschließlich etwa-iger Rücksendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Versicherungen gegen Versandrisiken aller Art werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Kunden vorge-nommen.
8. Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf der Ware
8.1
Die gelieferten Waren, Pater und Paternoster bleiben solange im Eigentum von ANDY WOLF, bis sämtliche Forderungen einschließlich Zinsen, von Kunden unberechtigterweise einbehaltende Skonti oder nicht von ANDY WOLF anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchen Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
Solange ein Eigentumsvorhalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, ver-pflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Vertragsrücktritt durch ANDY WOLF dar. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum von ANDY WOLF hinzu-weisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigen-tumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an ANDY WOLF zu übermitteln.
8.2
Die Ware darf nur in den ausdrücklich vereinbarten Shops/Niederlassungen verkauft werden. Ein Weiterverkauf der Ware in einem Web-Shop oder über andere elektronische Plattformen ist ohne ausdrückliche (schriftliche) Zustimmung von ANDY WOLF untersagt.
9. Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ord-nungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich unter detaillierter Beschrei-bung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr gilt als vereinbart.
Im Gewährleistungsfall erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung. wobei im Falle der Nach-besserung ANDY WOLF über Art und Weise entscheidet. Bei Ersatzlieferung geht das Eigentum an dem ersetzten Teil auf ANDY WOLF über. Beseitigt ANDY WOLF Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatz-lieferung fehl, kann ANDY WOLF nach Wahl Preisminderung oder Wandlung durchführen.
10. Umtausch
Dem Kunden kann nach vorheriger Rücksprache und separater (schriftlicher) Vereinbarung mit ANDY WOLF im Einzelfall ein Umtauschrecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch auf Umtausch besteht nicht.
Im Falle des Umtausches hat der Kunde auf seine Kosten die jeweilige Ware in einem einwand-freien Zustand (Originalzustand inkl allfälligen Etui, etc) binnen 7 Tagen ab Ausübung seines Umtauschrechts an den Sitz von ANDY WOLF zu versenden. ANDY WOLF ist insbesondere für den Fall des verspäteten Versands bzw einer Beschädigung der vom Umtausch betroffenen Ware berechtigt, Schadenersatz bzw eine Nutzungsentschädigung gegenüber dem Kunden gel-tend zu machen.
11. Reservierung
Insbesondere für den Fall, dass ein Kunde aufgrund seiner Bonität Ware vorauszahlen muss bzw temporär eine Liefersperre aufgrund offener Zahlungen hat, behält sich ANDY WOLF vor, die jeweils bestellte Ware für einen Zeitraum von maximal 3 Wochen ab Bestellung für den je-weiligen Kunden zu reservieren. Diese Reservierung wird aufgehoben, sobald entweder die Vo-rauszahlung geleistet bzw die Liefersperre aufgehoben wurde. Nach dem maximalen Zeitraum von 3 Wochen verfällt die Reservierung und dies kann dazu führen, dass bestellte Ware die in-nerhalbe der Reservierungsfrist von 3 Wochen verfügbar war, nunmehr ausverkauft bzw nicht mehr lieferbar ist. Für diesen Fall ist der Kunde nicht berechtigt, eine Ersatzlieferung zu begeh-ren.
12. Haftung
ANDY WOLF haftet nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schuldhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden bestell-ten Ware. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedenfalls ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet ANDY WOLF nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Ein-tritt sie bei Vertragsschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise rechnen konnte. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonsti-gen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell Vermögens-schäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die den Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger; der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung im Sinne des § 12 PHG ist aus-geschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von ANDY WOLF verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
13. Force Majeure
Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre von ANDY WOLF ent-bindet diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung ist ANDY WOLF von der Verpflichtung zur Leistungserbrin-gung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadener-satz entstehen.
14. Urheberrecht
Sämtliche Leistungen, wozu insbesondere Präsentationen, Konzepte, Pläne, Lichtbilder, Skizzen, Ideen oder sonstige Unterlagen, ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und der-gleichen gehören, bleiben stets geistiges Eigentum von ANDY WOLF und können von ANDY WOLF jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde erhält daran keine wie auch immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
Eine Verwertung bzw Nutzung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher (schriftlicher) Zu-stimmung von ANDY WOLF gestattet.
Die durch ANDY WOLF erstellten Inhalte und Werke auf den Websites unterliegen dem öster-reichischen Urheberrecht. Die Inhalte sind für den Online-Zugriff veröffentlicht. Das Urheber-recht und die Nutzungsrechte für Texte, Grafiken, Design, Quellcode und Bildmaterial – sofern nicht anderes gekennzeichnet – liegen bei ANDY WOLF. Die Erstellung, die Verwendung und die nicht kommerzielle Weitergabe von Kopien in elektronischer oder ausgedruckter Form sind erlaubt, wenn der Inhalt unverändert bleibt und die Quelle angegeben wird (Quelle: Andy Wolf Fashion GmbH). Downloads und Kopien der Websites von ANDY WOLF sind nur für einen privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Jede Art der Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, Einspeicherung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheber-rechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Jede dar-über hinaus gehende Nutzung, insbesondere das Legen eines Hyperlinks beziehungsweise das Framing (oder auch nur von Teilen) der Website bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ANDY WOLF.
Nach Beendigung der Partnerschaft bzw einer Vertragsbeziehung zu ANDY WOLF ist es dem Kunden nicht mehr gestattet, Werbematerialien von ANDY WOLF zu verwenden bzw auf wel-che Art auch immer zu nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliches im zur Verfügung gestell-tes Werbematerial umgehendst auf seine Kosten an ANDY WOLF zu retournieren.
15. Datenschutz und Werbung
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrages Namen, Adres-sen, Telefon- und Faxnummern und E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kun-den von ANDY WOLF zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kunden-kartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zu Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferun-ternehmen).
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er in regelmäßigen Abständen über Produk-te/Leistungen von ANDY WOLF entweder elektronisch oder per Post informiert wird. Sollte der Kunde eine solche Information nicht wünschen, kann er die Zustimmung jederzeit mittels form-loser Mitteilung widerrufen.
16. Pater und Paternoster
Für Vorführzwecke gelieferte Pater und Paternoster bleiben in jedem Fall Eigentum von ANDY WOLF. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung benutzt werden.
ANDY WOLF stellt lediglich Pater und/oder Paternoster für den Kunden zur Verfügung; der Kunde ist für die Montage und Platzierung dieser Werbeflächen selbst verantwortlich und hält ANDY WOLF diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.
17. Kommissionsvertrag
Der dem Kunden übermittelte Kommissionsvertrag, welcher einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet, gilt dann vom Kunden vollinhaltlich als akzeptiert, sofern der Kunde diesen Kommissionsvertrag nicht innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt des Vertrages diesen unterfertigt an Andy Wolf retourniert, jedoch bereits gegenüber Andy Wolf oder einem seiner zugehörigen Mitarbeiter erklärt hat, dass er Ware benötigt bzw. ein Event geplant ist.
18. Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB lässt alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftliche gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.